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Die Bewertung von Unternehmen, Gewerbebetrieben sowie Praxen freiberuflich Tätiger im Güterrecht nach der Rechtsprechung im BGH

Die Bewertung von Unternehmen, Gewerbebetrieben sowie Praxen freiberuflich Tätiger im Güterrecht stellt sich in der anwaltlichen und richterlichen Praxis als eine sehr unübersichtliche und schwierig zu erfassende Materie dar. Bedingt wird dies einerseits durch die rudimentäre gesetzliche Regelung des § 1376 I, IV BGB zur Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens, andererseits durch betriebswirtschaftliche sowie steuerrechtliche Einflüsse auf die in der Praxis geltende Bewertungsgrundsätze.

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Das derzeitige Erbschaftssteuergesetz auf dem Prüfstand

BFH-Beschluss vom 27.09.2012 zur Erbschaftssteuer

Vorlage des Erbschaftssteuergesetzes an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsgemäßheit.

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Unterhaltsverpflichtungen beim sogenannten „Wechselmodell“

Aufgrund der Entscheidungen des Bundesgerichtshof vom 21.12.2005 und bestätigt mit Urteil des BGH’s im Jahre 2007 geht man bei dem sogenannten Wechselmodell, das heißt, eine Betreuung der Elternteile zu gleichen Teilen, davon aus, dass grundsätzlich beide Elternteile barunterhaltspflichtig sind.

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Sekundäre Darlegungslast für ehebedingten Nachteil einer Ehefrau ohne Berufsausbildung. (OLG Hamm, Beschluss vom 29.03.2012 NJW 2012/2287)

Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2012, 93) bestätigte das OLG Hamm, dass bei einer zum Zeitpunkt der Heirat 30-jährigen Frau ohne Berufsausbildung ohne konkrete Hinweise und bei Fehlen von Erwerbsbemühungen nach Trennung, nicht angenommen werden kann, dass sie ohne Heirat und Kinder noch eine Berufsausbildung absolviert hätte.

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Keine ergänzende Vertragsauslegung des gemeinsamen Testaments ohne Andeutung des Parteiwillens (OLG Düsseldorf, FamRZ 2012, Seite 823).

Ein vorhandenes gemeinsames Testament der Eheparteien lässt nach Tode eines Ehegatten nur dann Raum für eine ergänzende Auslegung, sofern in diesem bereits angedeutet wird, ob bei geänderter Lebenslage eine Anpassung erfolgen soll.

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