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Die neue EU-Erbrechtsverordnung

EU-ErbVO ist mit 16.08.2012 in Kraft getreten.

Bereits heute können Nachlassregelungen für den Todesfall (ab dem 17.08.2015) gemäß der neuen EU Verordnung zum internationalen Erb- und Erbverfahrensrecht getroffen werden. Die Verordnung ist am 16.08.2012 in Kraft getreten und gilt ab dem 17.08.2015 in 24 EU-Mitgliedsstaaten (nicht in Großbritannien, Irland, Dänemark). Sie räumt mit der unübersichtlichen Situation durch das Vorliegen verschiedener nationaler Regelungen auf.

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Die Bewertung von Unternehmen, Gewerbebetrieben sowie Praxen freiberuflich Tätiger im Güterrecht nach der Rechtsprechung im BGH

Die Bewertung von Unternehmen, Gewerbebetrieben sowie Praxen freiberuflich Tätiger im Güterrecht stellt sich in der anwaltlichen und richterlichen Praxis als eine sehr unübersichtliche und schwierig zu erfassende Materie dar. Bedingt wird dies einerseits durch die rudimentäre gesetzliche Regelung des § 1376 I, IV BGB zur Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens, andererseits durch betriebswirtschaftliche sowie steuerrechtliche Einflüsse auf die in der Praxis geltende Bewertungsgrundsätze.

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Das derzeitige Erbschaftssteuergesetz auf dem Prüfstand

BFH-Beschluss vom 27.09.2012 zur Erbschaftssteuer

Vorlage des Erbschaftssteuergesetzes an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsgemäßheit.

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Unterhaltsverpflichtungen beim sogenannten „Wechselmodell“

Aufgrund der Entscheidungen des Bundesgerichtshof vom 21.12.2005 und bestätigt mit Urteil des BGH’s im Jahre 2007 geht man bei dem sogenannten Wechselmodell, das heißt, eine Betreuung der Elternteile zu gleichen Teilen, davon aus, dass grundsätzlich beide Elternteile barunterhaltspflichtig sind.

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Sekundäre Darlegungslast für ehebedingten Nachteil einer Ehefrau ohne Berufsausbildung. (OLG Hamm, Beschluss vom 29.03.2012 NJW 2012/2287)

Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2012, 93) bestätigte das OLG Hamm, dass bei einer zum Zeitpunkt der Heirat 30-jährigen Frau ohne Berufsausbildung ohne konkrete Hinweise und bei Fehlen von Erwerbsbemühungen nach Trennung, nicht angenommen werden kann, dass sie ohne Heirat und Kinder noch eine Berufsausbildung absolviert hätte.

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