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Pflichtteil des Ehegatten

Ein Ehegatte ist gemäß § 2301 Abs. 2 BGB  auch pflichtteilsberechtigt.

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Pflichtteilsstrafklausel

Einschränkende Auslegung nur beim Behindertentestament

Wenn Eltern in einer gemeinschaftlich errichteten letztwilligen Verfügung ihre Kinder gleichmäßig als Schlusserben eingesetzt haben ohne ausdrückliche Regelungen im Sinne eines so genannten Behindertentestamentes zu treffen, und bestimmt haben, dass dasjenige ihrer Kinder, dass nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils seinen Pflichtteil fordert, auch nach dem Tod des später versterbenden Elternteils auf den Pflichtteil beschränkt sein soll, greift diese" Pflichtteilsstrafklausel" auch ein, wenn nicht das (behinderte) Kind selbst, sondern der Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht die Pflichtteilsansprüche geltend macht.

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Erbschaftssteuer fällt nicht dem Vorerben oder dessen Rechtsnachfolger zur Last (Erbrecht effektiv, Ausgabe 10/2012)

Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass der Nacherbe den Vorerben von der Erbschaftssteuerverpflichtung freistellen muss, wenn die Steuer erst nach Eintritt der Nacherbfolge festgesetzt wird. (LG Bonn, 24.01.12, 10 O 453/10)

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Inkrafttreten der Neuregelung der elterlichen Sorge (FamRZ 665/2013)

Die lang erwartete Neuregelung der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern ist beschlossen. Zentrales Engagement der Neuregelung ist, dass die Mutter künftig kein Vetorecht mehr gegen die Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge hat.

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Die neue EU-Erbrechtsverordnung

EU-ErbVO ist mit 16.08.2012 in Kraft getreten.

Bereits heute können Nachlassregelungen für den Todesfall (ab dem 17.08.2015) gemäß der neuen EU Verordnung zum internationalen Erb- und Erbverfahrensrecht getroffen werden. Die Verordnung ist am 16.08.2012 in Kraft getreten und gilt ab dem 17.08.2015 in 24 EU-Mitgliedsstaaten (nicht in Großbritannien, Irland, Dänemark). Sie räumt mit der unübersichtlichen Situation durch das Vorliegen verschiedener nationaler Regelungen auf.

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